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Gesundheit und Soziales

Änderungen bei Bildung und Teilhabe zum 01.01.2014 (Mittagessen)

Geschwister - SiblingsAuf Grund des Wegfalls der Übergangsregelung des § 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II  bzw. § 131 Abs. 4 Satz 4 SGB XII zum 01.01.2014 können die Kosten bei Schülern, die das Mittagessen in einer Kindertageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle (Tagesmutter) einnehmen, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nur noch übernommen werden, soweit das Mittagessen in schulischer Verantwortung abgegeben wird.  Es besteht die Möglichkeit, die schulische Verantwortung durch Vorlage einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zwischen Einrichtung und Schule nachzuweisen. Entsprechende Entwürfe können bei der zuständigen Sachbearbeiterin für Bildung und Teilhabe angefordert werden.

Sachleistung

Bis auf den Schulbedarf erfolgt die Unterstützung als Sachleistung; das heißt, die Auszahlung erfolgt entweder direkt oder mittels Gutschein an den Anbieter.
Die Beihilfen für den persönlichen Schulbedarf werden bei Empfängern von SGB II-Leistungen (Hartz IV) und Sozialhilfe automatisch im August (70 €) und im Februar (30 €) ohne gesonderte Antragstellung durch das Jobcenter bzw. die Sozialverwaltung ausbezahlt.

Wohngeld

Empfänger von Wohngeld (hierzu gehören auch die sog. „Kinderwohngeld“-Berechtigten, auch wenn deren Eltern „Hartz IV“ beziehen) oder Kindergeldzuschlag sollten spätestens im Juli für das kommende Schuljahr einen Antrag auf die persönliche Schulbeihilfe stellen, damit diese rechtzeitig im August ausbezahlt werden kann. Dem Antrag sollte gleich der aktuelle Wohngeld- bzw. Kinderzuschlagsbescheid, dessen Gültigkeitszeitraum auch den Monat August umfasst, beigefügt werden.
Entsprechende Anträge sind bei den Gemeinden erhältlich und können auch von der Homepage des Landkreises heruntergeladen werden.

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