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Leben im Landkreis

Hochwasser Juni 2016: Hilfen an Hochwasseropfer

 

Anfragen per E-Mail an: hochwasser2016@lra.landkreis-frg.de

Telefonische Auskunft unter 08551/57-470

Anträge auf „Sofortgeld“, „Soforthilfen“ und „Labo Darlehen“ können beim Landratsamt weiterhin bis zum 30.06.2017 gestellt werden. Die Leistungen werden überwiesen.

1. Spendenprogramm - Hochwasser 2016 - FRG

Das Hochwasser vom 25./26.06.2016 hat im Landkreis Freyung-Grafenau große Schäden verursacht. Durch das Finanzhilfe-Programm des Freistaats Bayern konnte bereits erste finanzielle Hilfe durch Sofortgelder und Soforthilfen geleistet werden, um die betroffenen Personen zu unterstützen.

Zudem wurde beim Landratsamt Freyung-Grafenau ein Spendenkonto eingerichtet. Spenden, die dem Landkreis von privaten oder gemeinnützigen Organisationen zur weiteren Verteilung zur Verfügung gestellt werden, sollen nun an die Geschädigten verteilt werden.

Betroffene können bei der Stadt/Gemeindeverwaltung des Schadensortes bis zum 01.11.2016 Spendenanträge einreichen. Die Kommunen leiten dann die ausgefüllten Anträge an das Landratsamt Freyung-Grafenau weiter.

Spendenanträge liegen auch in der Stadt/Gemeindeverwaltung zum Ausfüllen bereit.
Bei Fragen zur Antragstellung und zum Ablauf der Spendenverteilung stehen die Mitarbeiter der Hochwasserhilfe, Tel.: 08551/57-289 gerne zur Verfügung.


Spendenantrag

2. Sofortgeld

Das Sofortgeld wird als Zuschuss gewährt, wenn durch das aktuelle Hochwasser infolge der Starkregenfälle vom 25.06.2016 ein Schaden entstanden ist und die Mittel zur Ersatzbeschaffung von dadurch zerstörtem Hausrat oder Betriebs- bzw. Vereinsvermögen verwendet werden.

Es reicht zunächst aus, dass versichert wird, dass das Sofortgeld für Ersatzbeschaffungen verwendet wird.

Das Sofortgeld wird auf später gezahlte weitere Hilfen mit Ausnahme der Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ und der Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ angerechnet. wenn sämtliche mit der Naturkatastrophe zusammenhängenden Hilfen oder Leistungen (insb. Versicherungsleistungen, Schadensersatzansprüche, Spenden) die Höhe des entstandenen Gesamtschadens überschreiten, muss der den Gesamtschaden überschreitende Betrag zurückgezahlt werden.

Das Sofortgeld beträgt 1.500 € pro Privathaushalt. Bei Unternehmen (Gewerbebetrieben, selbständig Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) mit bis zu 50 Mitarbeitern und Vereinen beträgt das Sofortgeld bis zu 5.000 €.

Formulare:

Antrag auf Gewährung des Sofortgeldes für Privathaushalte

Antrag auf Gewährung des Sofortgeldes für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Gewerbebetriebe, selbständig Tätige und Vereine

 

3. Soforthilfeprogramme für gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie wirtschaftsnahe Infrastruktur

 

Das gewerbliche Hochwasser-Hilfsprogramm wird von der Regierung von Niederbayern abgewickelt. Für fachliche Fragen ist folgende Hotline eingerichtet:

Hotline: 0871/808-2020 

Grundsätzlich förderfähig sind im Rahmen dieses Hilfsprogramms gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe mit bis zu 500 Arbeitnehmern, soweit der durch das Hochwasser verursachte Gesamtschaden mehr als 10.000 € beträgt. Förderfähig sind darüber hinaus Eigentümer überwiegend betrieblich genutzter Betriebsstätten, die einen Gesamtschaden von mehr als 10.000 € aufweisen und an ein Unternehmen oder einen Angehörigen freier Berufe vermieten bzw. verpachten. In den betroffenen Gebieten sind nur Schäden förderfähig, die unmittelbar von den Starkregenereignissen am 25./26.06.2016 betroffen waren.

Nicht gefördert werden Betriebe, die unmittelbar vor dem Hochwasserereignis Unternehmen in Schwierigkeiten waren.

Förderfähig sind die Kosten zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit, d. h. die Kosten der Wiederherstellung, Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung der vom Hochwasser beschädigten/zerstörten Wirtschaftsgüter (Grundstück, Gebäude, Maschinen, Werkzeuge, Fahrzeuge, Einrichtung sowie Waren, Vorräte, fertige und unfertige Erzeugnisse). Evtl. Restwerte sind abzuziehen. Gefördert werden auch Kosten für die Aufräumarbeiten. Gefördert werden auch Kosten für Gutachter und Steuerberater, soweit diese unmittelbar mit dem Hochwasser-Hilfsprogramm in Zusammenhang stehen.

Förderfähig sind nur echte Kosten (auch für die Aufräumarbeiten), die dem Unternehmen tatsächlich entstehen. Eigenleistungen sind deshalb nur förderfähig, wenn diese aktivierbar sind, d. h. durch die (zu bezahlenden) Mitarbeiter des Unternehmens und nicht durch den Unternehmer selbst, Freunde bzw. Familienmitglieder erbracht werden.

Nicht gefördert werden mittelbare Schäden wie Verluste, entgangener Gewinn, Verluste von Aufträgen und Kunden, zwischenzeitliche Einmietkosten, Anwalts- und Gerichtskosten.

Sonstige öffentliche Finanzierungshilfen, Leistungen Dritter wie Versicherungsleistungen oder Spenden sind zwingend anzugeben und werden bei der Ermittlung der Hochwasserhilfe angerechnet.

Der Durchführungszeitraum ist grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt.

Zusätzliche wichtige Hinweise für Sie:

  • Basis der Förderung ist der durch einen externen Sachverständigen oder eine andere fachkundige Stelle festgestellte Wiederherstellungs- bzw. Ersatzbeschaffungswert der geschädigten/zerstörten Wirtschaftsgüter. Bevor Sie mit dem Abriss bzw. mit der Wiederherstellung Ihres Gebäudes oder mit der Entsorgung und Ersatzbeschaffung Ihrer Maschinen und sonstigen Wirtschaftsgüter beginnen, sorgen Sie dafür, dass der Schaden von einem Sachverständigen bzw. einer fachkundigen Stelle begutachtet wird.
  • Bei der Vergabe von Aufträgen sind im Regelfall 3 Vergleichsangebote einzuholen und zu dokumentieren. Wenn es nicht möglich ist, drei Vergleichsangebote zu erhalten, so ist zumindest zu dokumentieren, dass man sich um entsprechende Vergleichsangebote bemüht hat. Ausnahmen sind zulässig für die dringend notwendigen Aufräumarbeiten unmittelbar nach dem Hochwasser, für Wirtschaftsgüter von geringem Wert oder wenn ein Wirtschaftsgut aus besonderen Gründen nur von einem speziellen Lieferanten gekauft werden kann. Dies ist entsprechend zu dokumentieren.
  • Das Alter/die Abnutzung der zerstörten Wirtschaftsgüter wird mittels eines bis zu 30 %-igen Abzugs „Neu für Alt“ berücksichtigt. Für jedes zu ersetzende Wirtschaftsgut sind durch den Sachverständigen bzw. eine andere fachkundige Stelle das Alter und die individuelle Nutzungsdauer zu ermitteln. Ein Abzug „Neu für Alt“ wird nicht vorgenommen
    • beim Umlaufvermögen
    • im Falle der Reparatur geschädigter Wirtschaftsgüter
    • falls das zerstörte Wirtschaftsgut durch ein gleichaltriges und gleichwertiges Wirtschaftsgut ersetzt wird.
    • Bei geringwertigen Wirtschaftsgütern gem. Steuerrecht (hier erfolgt ein pauschaler Abschlag in Höhe von 10 %).
  • Die Zuschuss liegt bei 50 % bei nicht versicherbaren Schäden bzw. 25% bei versicherbaren Schäden, maximal jedoch bei 100.000 €. Bei Nachweisbarer Existenzgefährdung können im Rahmen einer vertieften Prüfung höhere Zuschüsse (bis zu 100% des Schadens) gewährt werden. Ein erhöhter Zuschuss wird nur gewährt, wenn und soweit die Fortführung des Geschäftsbetriebes diesen nachweislich erfordert. Der vertieften Prüfung ist deshalb ein Gesamtkonzept für die Fortführung des Unternehmens eines sachverständigen externen Dritten zugrunde zu legen. Maßgebliche interne und externe Betroffene (Banken, Versicherungen, Anteilseigner) sollten hierbei angemessene Beiträge leisten und zum Erfolg des Gesamtkonzeptes beitragen. Sollten Sie sich in einer akuten existenzgefährdenden Situation befinden, so nehmen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater möglichst umgehend Kontakt zur Regierung von Niederbayern auf.

Formulare:

Antrag Soforthilfe Unternehmen

Richtlinie Soforthilfe Unternehmen

 

4. Soforthilfen Haushalt/Hausrat

Private Haushalte, die einen Schaden erlitten haben, können – wenn die Mittel für Ersatzbeschaffungen verwendet werden – eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 5.000 € je Haushalt erhalten.

War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt die Soforthilfe maximal 2.500 € je Haushalt. Das Sofortgeld wird nicht verrechnet, Versicherungsleistungen werden allerdings angerechnet.


Formular:

Antrag auf Gewährung einer staatlichen Soforthilfe “Haushalt/Hausrat“ 

 

 

5. Soforthilfen Ölschäden an Gebäuden

Für durch Elementarereignisse bedingte Ölschäden an privat genutzten oder nicht gewerblich vermieteten Wohngebäuden kann der Eigentümer eine Soforthilfe von bis zu 10.000 € je Wohngebäude erhalten. Der Gebäudeschaden durch Öl muss nachgewiesen werden. Im Zeitpunkt der Antragstellung reichen hierfür Kostenvoranschläge aus.

War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, ist die Soforthilfe auf maximal 5.000 € begrenzt.

Das Sofortgeld wird nicht angerechnet.

Die Soforthilfen dürfen zusammen mit anderen mit der Naturkatastrophe zusammenhängenden Hilfen oder Leistungen nicht die Höhe des entstandenen Gesamtschadens überschreiten. Der ggfs. den Gesamtschaden übersteigende Betrag ist zurückzuzahlen.


Formular:

Antrag auf Gewährung einer staatlichen Soforthilfe »Ölschäden an Gebäuden«

 

 

6. weitere Hilfen für die Betroffenen  

Voraussichtlich gelten im Übrigen nachstehende Regelungen für Hilfen: 

Land- und Forstwirte können bis zu 50 % des Schadens erhalten, maximal jedoch 50.000 €. Versicherbare Schäden können mit einem Abschlag von 50 Prozent berücksichtigt werden. Ausgezahltes Sofortgeld bzw. Versicherungsleistungen werden angerechnet.

Darlehensprogramm 'Hochwasser 2016' der BayernLabo

Für die Beseitigung von Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden in den von einem 100-jährlichen Niederschlag/Hochwasser besonders betroffenen Gebieten können Darlehen bis zu 50.000 Euro je beschädigter Wohnung mit einem Zinssatz von 0 Prozent auf 10 Jahre Laufzeit und einem Tilgungssatz von jährlich 4 Prozent gewährt werden. Das Darlehen kann zusätzlich zu den staatlichen Hilfen des Hochwasserzuschussprogramms im Landkreis Rottal-Inn in Anspruch genommen werden. Berücksichtigt werden alle Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Schäden - sei es am Eigenheim, einer Eigentumswohnung oder an vermietetem Wohnraum.

Beantragt werden können die Darlehen bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt). Eine Übersicht der räumlichen und zeitlichen Gebietskulisse sowie der zuständigen Bewilligungsstelle können Sie hier herunterladen. Die BayernLabo gewährleistet eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Darlehensprogramms, um Betroffene in ihrer Notsituation zügig zu unterstützen. Bearbeitungskosten und Bereitstellungszinsen werden nicht erhoben. Die Bekanntmachung der Förderbedingungen finden Sie hier. Den Zuschussantrag können Sie hier herunterladen.

Anträge auf Labo Darlehen können beim Landratsamt bis zum 30.06.2017 gestellt werden. Die Leistungen werden überwiesen.

Betroffene Kommunen erhalten finanzielle Hilfen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Hilfsprogramme für Geschädigte in den von einem 100-jährlichen Niederschlag/Hochwasser besonders betroffenen Gebieten

Hochwasser 2016: Informationen für die Land- und Forstwirtschaft

7. Härtefond

Aus dem Härtefonds können Privathaushalte, Gewerbebetriebe und selbstständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und Vereine Zuschüsse als Notstandsbeihilfen erhalten. Voraussetzung ist, dass Wohngebäude und Hausrat bzw. unternehmerisches Vermögen der Betroffenen geschädigt wurde und dass die Geschädigten ohne staatliche finanzielle Unterstützung in eine existentielle Notlage zu geraten drohen.

Die Gewährung einer Finanzhilfe setzt die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Geschädigten voraus.

 Formular:

Antragsformular für »Notstandsbeihilfen/Staatsbürgschaften mit Anlage«