Hilfsnavigation

Lufaufnahme - www.overfly.de

Bürgerinformationssystem


Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner zu allen Aufgaben unserer Behörde.

A B C D E F G H I J K L M N O P QR S T U V W XYZ Alle
 

Abfalltransportgenehmigung, Abfallbeförderungsgenehmigung

Zuständige Behörde:

Abfallrecht, Baurecht, Bauleitplanung, Landesplanung, Umweltschutz

Sachgebiet 31
Dienstgebäude Köngisfeld
Grafenauer Str. 44
94078 Freyung
Adresse über Google Maps anzeigen

Telefon:  +49 8551 57-179
Fax:  +49 8551 57-174
E-Mail:  bauamt@lra.landkreis-frg.de
Kontaktformular
Ins Adressbuch exportieren

Ansprechpartner

Sachgebiet 31
Sachbearbeiterin für Abfallrecht
Dienstgebäude Königsfeld
Grafenauer Str. 44
94078 Freyung
Telefon:  +49 8551 57-111
Fax:  +49 8551 57-174
E-Mail:  johanna.sterr@lra.landkreis-frg.de
Raum:  307
Kontaktformular
Ins Adressbuch exportieren
Abteilung 3
Sekretariat und Sachbearbeitung
Dienstgebäude Königsfeld
Grafenauer Str. 44
94078 Freyung
Telefon:  +49 8551 57-119
Fax:  +49 8551 57-244
E-Mail:  nicole.lengfellner@lra.landkreis-frg.de
Raum:  306
Kontaktformular
Ins Adressbuch exportieren

Kurzbeschreibung

Gefährliche und nicht gefährliche Abfälle zur Beseitigung und gefährliche Abfälle zur Verwertung dürfen gewerbsmäßig grundsätzlich nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde eingesammelt oder befördert werden.

Beschreibung

Genehmigungsbehörden führen Genehmigungsverfahren durch zur Erteilung einer im Einzelfall erforderlichen

  • Genehmigung zur gewerbsmäßigen Beförderung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen zur Beseitigung oder
  • Genehmigung zur gewerbsmäßigen Beförderung von gefährlichen Abfällen zur Verwertung. 

Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, ob die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. hierzu nachfolgende "Voraussetzungen"). Bei Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen wird die Genehmigung erteilt.

Der Antrag auf Erteilung der Transportgenehmigung ist bei der zuständigen Behörde (= Kreisverwaltungsbehörde) zu stellen, in deren Bereich die transportierende Firma ihren Hauptsitz hat. Er ist schriftlich in dreifacher Ausfertigung unter Verwendung des in § 7 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 Transportgenehmigungsverordnung vorgeschriebenen Formblatts "Antrag Transportgenehmigung (AT)" (erhältlich bei der Kreisverwaltungsbehörde und den von diesen Behörden benannten Verlagen) zu stellen.

Aus den unter den "Weiterführenden Links" wiedergegebenen Informationen des Bayerischen Landesamts für Umwelt ergibt sich, in welchen tatsächlichen Fallkonstellationen für die in Satz 1 aufgeführten Abfallbeförderungen keine Beförderungsgenehmigung erforderlich ist. Ferner ist für die in Satz 1 aufgeführten Abfallbeförderungen auch in Bayern dann keine Beförderungsgenehmigung erforderlich, wenn dem Beförderer bereits von einer zuständigen Behörde eines anderen deutschen Bundeslandes eine abfallrechtliche Beförderungsgenehmigung erteilt worden ist oder wenn eine mit einer solchen Genehmigung gleichwertige Genehmigung aus einem ausländischen EU- oder EWR-Staat vorliegt.

Die Kriterien zur Beantwortung der Frage, welches deutsche Bundesland für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist und, sofern Bayern zuständig ist, welche Behörde innerhalb Bayerns örtlich zuständig ist, sind

  • der Hauptsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt des Beförderers und
  • sofern ein Hauptsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Beförderers in Deutschland nicht vorliegt, das Hervortreten des Anlasses für die Amtshandlung, also der erstmalige Beginn von Abfallbeförderungstätigkeiten in Deutschland.

 

Hinweise

Entfällt die Genehmigungspflicht nur wegen Vorliegens einer gleichwertigen Genehmigung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat, hat der Abfallbeförderer Unterlagen über die gleichwertige Genehmigung vor Beginn der Abfallbeförderung in Deutschland der zuständigen Behörde vorzulegen und auf Verlangen der Behörde u.a. eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen.

Bei der innerdeutschen Beförderung von gefährlichen Abfällen gelten grundsätzlich auch für den Abfallbeförderer die Vorschriften der Nachweisverordnung und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zur Führung von Nachweisen und Registern.

Bei der Beförderung von Abfällen in Deutschland im Rahmen grenzüberschreitender Abfallverbringungen gelten auch für den Abfallbeförderer die EG-rechtlichen und deutschen Vorschriften des Abfallverbringungsrechts.

Eine Beratung oder Abwickung über den Einheitlichen Ansprechpartner ist in den drei zuletzt genannten Fällen nicht möglich.

Voraussetzungen

Die Genehmigung zur Beförderung von Abfällen wird bei Erfüllung folgender Voraussetzungen erteilt:

  • Der Antragsteller (bei juristischen Personen der nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte) muss zuverlässig sein.
  • Die vom Antragsteller für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs gegenüber der Genehmigungsbehörde benannte verantwortliche Person muss zuverlässig sein und die notwendige Fachkunde besitzen.
  • Das vom Antragsteller bei der Abfallbeförderung eingesetzte sonstige Personal muss die für die Abfallbeförderung erforderliche Sachkunde besitzen.
Außerdem muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung einschließlich einer auf den Abfallbeförderungsvorgang bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung vorliegen.

Fristen

Der Antragsteller hat bei der Stellung des Genehmigungsantrages keine Fristen zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

Gewerbeanmeldung
Handelsregisterauszug
Nachweis einer Haftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung für die Beförderung von Abfällen
Amtliches Führungszeugnis
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Nachweise über die Fachkunde
bei ausländischen Beförderern und vom Beförderer benannten verantwortlichen Personen aus dem Ausland sind je nach Entscheidung der Genehmigungsbehörde bei den oben genannten Unterlagen Ausnahmen möglich

Kosten

Gebühr für Entscheidung über den Genehmigungsantrag bei Abwicklung des Verwaltungsverfahrens durch eine bayerische Behörde: 50 bis 5.000
(Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des bayerischen Kostengesetzes, Tarif-Nr. 8.I.0/48.1.2 der Anlage zu § 1 der bayerischen Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz)

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Icon czech