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Kläranlage Spiegelau

Vollzug der Wassergesetze und Abwasserabgabengesetze;
Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Spiegelau, von abgeschlagenem Mischwasser und von gesammeltem Niederschlagswasser aus der Kanalisation im Einzugsgebiet der Kläranlage Spiegelau in die Große Ohe und die Schwarzach durch den Zweckverband „Klärwerk Spiegelau“ mit den Gemeinden Spiegelau und St. Oswald-Riedlhütte, Landkreis Freyung-Grafenau;
Abgabenummer: 196 272 453 010
Zum Antrag vom 27.04.2018

1. Vorhaben

Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Spiegelau (auf dem Grundstück Fl.-Nr. 424/7 der Gemarkung Klingenbrunn) zur Benutzung der Großen Ohe und der Schwarzach durch Einleiten gesammelter Abwässer vom 08.06.1999 wurde befristet bis 31.12.2019 erteilt.

Mit Schreiben vom 30.04.2018 hat der Zweckverband „Klärwerk Spiegelau“, unter Vorlage entsprechender Wasserrechtsunterlagen vom 27.04.2018, Antrag auf Erteilung einer neuen wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis gemäß § 15 WHG für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Spiegelau, von Mischwasser aus den Mischwasserentlastungsbauwerken und von gesammeltem Niederschlagswasser in die Große Ohe und die Schwarzach mit folgendem Umfang gestellt:

Bezeichnung der Einleitung             Gewässer            Einleitungsstelle                     

Maximaler Abfluss* [m³/s]    

bis 31.12.23                      ab 01.01.24                                                  

 

E01 Kläranlage ZV Spiegelau

Große Ohe

Fl.-Nr. 1764/1 Gemarkung Oberkreuzberg

 0,06

E02 RÜB Kläranlage

Große Ohe

Fl.-Nr. 426 Gemarkung Klingenbrunn

3,79

3,65

E03 RÜ Pronfelden

Große Ohe

Fl.-Nr. 929 Gemarkung Klingenbrunn

0,45

0,42

E04 RÜB Bahnhof

Schwarzach

Fl.-Nr. 488 Gemarkung Klingenbrunn

1,86

1,92

E05 RÜB Riedlhütte-Geheimrat-Frank-Str.

Große Ohe

Fl.-Nr. 1984/7 Gemarkung St. Oswald

2,22

2,27

E06 RÜB Reichenberg-Glaserweg

Große Ohe

Fl.-Nr. 1865/4 Gemarkung St. Oswald

2,42

2,47

E07 RÜ Pocherstraße

Große Ohe

Fl.-Nr. 1954/7 Gemarkung St. Oswald

0,55

0,54

E08 RÜB Riedlhütte

Große Ohe

Fl.-Nr. 1954/6 Gemarkung St. Oswald

0,82

0,83

E02 NSW KA Spiegelau

Große Ohe

Fl.-Nr. 426 Gemarkung Klingenbrunn

0,04

* bei Niedergehen des Bemessungsregens

Die beantragten Einleitungen von gereinigtem Abwasser sowie von abgeschlagenem Mischwasser und von gesammeltem Niederschlagswasser in die Große Ohe und die Schwarzach stellen Gewässerbenutzungen dar, für die es einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach den §§ 8 bis 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bedarf.

2.    Auslegung

Die Planunterlagen für das Vorhaben liegen zur allgemeinen Einsicht während der Dienststunden bei der Gemeinde Spiegelau, bei der Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte und beim Landratsamt Freyung-Grafenau (Dienstgebäude Königsfeld, Zi.-Nr. 207) in der Zeit vom 02.11.2018 bis 06.12.2018 aus. Darüber hinaus können die Planunterlagen im oben genannten Zeitraum in digitaler Form unter folgender Internetadresse eingesehen werden (maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen): http://www.freyung-grafenau.de/Leben-im-Landkreis/Umwelt/Wasserrechtsverfahren.

 3.    Einwendungsvorschriften

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis zum 20.12.2018, schriftlich oder zur Niederschrift bei den Gemeinden Spiegelau und St. Oswald-Riedlhütte oder dem Landratsamt Freyung-Grafenau erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 4.    Erörterungstermin

Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, den das Landratsamt Freyung-Grafenau noch ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 5.    Aufwendungen

Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 6.    Entscheidung

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Planunterlagen

Inhaltsverzeichnis (70 kB)

Erläuterung (1 MB)

Übersichtslageplan (2,7 MB)

Lage- und Berechnungsplan Spiegelau (7,2 MB)

Lage- und Berechnungsplan Riedlhütte (3,6 MB)

Lage- und Berechnungsplan II Riedlhüte (3,3 MB)

Lageplan KA - M200 (1,6 MB)

Lageplan KA M1000 (505 kB)

Längsschnitt KA (1,6 MB)

Querprofile A-A (1,5 MB)

Querprofile B-B (1,4 MB)

Querprofile E-E (943 kB)

RÜ Bahnhof (580 kB)

RÜ Pronfelden (573 kB)

RÜB Kläranlage (3 MB)

RÜB Bahnhof (282 kB)

SKO Reichenberg-Glaserweg (1,8 MB)

RÜ Pocherstraße (1,5 MB)

TB Kirchstraße (1,4 MB)

RÜB Riedlhütte-Friedhof (1,3 MB)

RÜ Geheimrat-Frank-Straße (956 kB)

Betriebsgebäude KA (1,2 MB)

Rundsandfang (869 kB)

Belebungsbecken (2,2 MB)

Nachklärbecken (3,5 MB)

Schlammstapelbehälter (1,9 MB)

Hydraulik (4,9 MB)

Bauwerks-, Einleitungs- und Grundstücksverzeichnis (327 kB)

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