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Landrat lobt Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt

PNP-Interview zum Jahreswechsel mit Sebastian Gruber: Stürme, Investitionen, Versäumnisse, Sorgen und die Brille

Interview zum Jahreswechsel mit Landrat Sebastian GruberSie sind nun im vierten Jahr Landrat – und haben eigentlich noch kein Jahr ohne „Sturm“ erlebt. Erst ein Sturm der Entrüstung nach der Änderung der Kliniken-Struktur, dann der Flüchtlingsansturm, der Sturm auf Einsparpotenziale im Kreishaushalt – und heuer der katastrophale wirkliche Sturm, der das Gesicht unserer Landschaft in großen Teilen veränderte. Welches war für Sie die bislang größte stürmische Herausforderung?

Sebastian Gruber: Nicht zu vergessen das Unwetter 2016. Jeder „Sturm“ war besonders und fordernd. „Sturm Kolle“ war aber schon ein außergewöhnliches Ereignis für die gesamte Region. Die Natur hat uns dabei wieder gezeigt, wie machtlos und unbedeutend wir Menschen sind. Besonders berührt haben mich dabei die Begegnungen mit den Betroffenen vor Ort. Der wirtschaftliche Schaden ist natürlich immens, es wurde die Arbeit sowie der Ertrag von Generationen zerstört. Arbeit, die mit viel Aufwand, mit vielen Mühen und vor allen Dingen mit Herzblut betrieben wurde. Wenn gestandene Waldbauern und deren Familien, mit Tränen in den Augen, vor einem stehen, dann ist das sehr bewegend. Der Sturm hat noch dazu das gewohnte Landschaftsbild unserer Region massiv und nachhaltig verändert. Wenn man aber auch diesem Ereignis etwas Positives abgewinnen kann, dann war es abermals die Hilfsbereitschaft, der Gemeinschaftssinn, die Solidarität und der Zusammenhalt der Menschen in der Region.

Als am 18. August dieser zerstörerische Sturm wütete, waren Sie auf Urlaub in Irland. Wie fühlt man sich als Landrat in so einer Situation?

Zu dem Zeitpunkt waren wir mit dem VW-Bus in Nordirland unterwegs. Am Samstagmorgen habe ich PNP-Online sowie die Sozialen Medien durchgeklickt und dabei die ersten Nachrichten gelesen sowie Fotos gesehen. Das war schockierend! Ich habe umgehend meine Stellvertreterin, Helga Weinberger, sowie die Verantwortlichen der Kreisbrandinspektion kontaktiert. Von dem Zeitpunkt an war ich laufend eingebunden und informiert, aber eben 2000 km von Freyung-Grafenau entfernt. Bedingt durch die Entfernung war es schon ein seltsames Gefühl, obwohl ich wusste und mir sicher war, dass die Verantwortlichen vor Ort gute Arbeit leisten.

Und dann war es ja auch gar nicht so einfach, schnell wieder nach Hause zu kommen …

In der Sturm-Nacht waren wir fast am nördlichsten Punkt von Nordirland. Also zwei Tage Fahrtzeit, wenn alles nach Plan läuft. Das ist es aber dann nicht, weil wir nicht die Fähren erwischt haben, die wir geplant hatten. Während der Heimfahrt konnte ich viel per Telefon besprechen und per Email erledigen. Es war uns ja allen ein Anliegen, insbesondere meinem Landrats-Kollegen Franz Meyer und mir, dass den Betroffenen schnell geholfen wird. Erfreulicherweise hat der Freistaat Bayern umgehend gehandelt, was wir dem gesamten Kabinett, insbesondere Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Helmut Brunner zu verdanken haben.

Noch ein Sturm, diesmal wieder einer der Entrüstung – nach der unrunden Umsetzung des neuen ÖPNV-Konzepts im September. Sie müssen sich gemeinsam mit den Nahverkehrsplanern den Vorwurf gefallen lassen, diese in der Sache zukunftsweisende Veränderung am Anfang viel zu wenig beworben zu haben. Oder wie sehen Sie das im Nachhinein?

Da stimme ich Ihnen zu. Das Produkt war und ist gut, die Kommunikation war zum Start schlecht. Wir hätten viel intensiver und offensiver informieren müssen. Was aber an der Diskussion im Herbst irreführend und falsch war: Die Umstellung hat nichts mit finanziellen Einsparungen zu tun. Die Zusammenlegung von bisher reinem Schülerverkehr und öffentlichem Personennahverkehr war die vom Landkreis formulierte Vorgabe. Dies geschah mit dem Ziel, unseren Flächen-Landkreis mittel- und langfristig gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen. Auf dieser Grundlage mussten zum 1. September im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens durch die Regierung von Niederbayern Konzessionen neu vergeben werden. Allerdings auch nur in einigen Teilbereichen des Landkreises, was wiederum mit den unterschiedlich auslaufenden Konzessionen zusammenhängt. Zum 1. September 2018 werden die weiteren und letzten Teilbereiche des Landkreises umgesetzt, ebenfalls mit neu zu vergebenden Konzessionen. Das geschieht dann hoffentlich mit besserer Kommunikation und somit runder und nachvollziehbarer für alle Beteiligten.

Finanziell geht es dem Landkreis zwar immer noch nicht rosig, aber wenigstens nicht mehr rabenschwarz – auch dank Bedarfszuweisung und Stabilisierungshilfe. Wie stark wirken sich dabei die bisherigen Beschlüsse zur Haushaltkonsolidierung aus? Und dürfen wir uns auf eine längerfristige Entspannung einstellen?

Haushaltskonsolidierung ist ein stetiger und langfristiger Prozess. Die bisherigen, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gefassten Beschlüsse waren geprägt von Augenmaß. Die verantwortlichen Gremien waren und sind nämlich darauf bedacht, keinen Kahlschlag durchzuführen. Schließlich geht es um die Lebensqualität vor Ort sowie um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises. Mittel- und langfristig wird es aber keine nachhaltige Entspannung geben. Der Freistaat Bayern unterstützt uns zwar mittels Bedarfs- und Stabilisierungshilfen – im Übrigen seit 2013 in Summe mit 7,7 Millionen Euro. Das hat uns schon sehr gut getan, sowohl um Schulden abzubauen, als auch um notwendige Investitionen zu tätigen. Trotzdem gehört FRG nach wie vor zu den umlageschwächsten Landkreisen Bayerns.

2017 ging es endlich mit der Sanierung der Berufsschule Waldkirchen los. Eine Mammutaufgabe, die den Kreistag noch lange fordern wird. Bleiben da in den kommenden Jahren noch Spielräume für weitere Investitionen?

Zunächst bin ich dankbar, froh und zufrieden, dass der Kreistag hinter dieser Maßnahme steht und wir mit der Generalsanierung der Berufsschule Waldkirchen starten konnten. Die berufliche Bildung ist immens wichtig, weswegen dieses Mammutprojekt für die Zukunftsfähigkeit der Region von entscheidender Bedeutung ist, sowohl für die jungen Menschen, als auch für die Wirtschaft. Die Maßnahme wird über Jahre hinweg den Landkreis-Haushalt erheblich strapazieren und, neben den Investitionen im Gesundheitsbereich, oberste Priorität haben.

Wobei Sie sich ja auch den Bestandserhalt an Gebäuden und Kreisstraßen auf die Fahnen geschrieben haben. War die Mittelaufstockung in diesem Bereich heuer ein einmaliger Befreiungsschlag oder geht es in diesen Größenordnungen weiter?

Der Bestandserhalt sowohl der Gebäude, als auch der Kreisstraßen ist mir persönlich ein sehr großes Anliegen, den Fraktionen im Kreistag im Übrigen genauso. Das kostet natürlich Geld und jeder kennt das von den eigenen vier Wänden. Man kann durchaus Maßnahmen schieben, aber der Zustand wird in der Regel schlechter und die Kosten höher. Wir haben im Bestandserhalt der Gebäude und Kreisstraßen großen Investitionsbedarf, den wir selbst mit den bisherigen Mittelaufstockungen nur teilweise abarbeiten können. Insofern ist es wichtig, dass wir die Haushaltsmittel in den bisherigen Größenordnungen weiterhin zur Verfügung stellen. Das wird aber mit Sicherheit ein zentraler Bestandteil der Haushaltsberatungen sein.

Drei Jahre – so lautete Ihre sportliche Zeitvorgabe für die Umwandlung des Krankenhauses Waldkirchen zu einem Medizinischen Versorgungszentrum. 2018 sind diese drei Jahre rum. Wird das Ziel erreicht?

Seit der Beschlussfassung im Herbst 2015 wird kontinuierlich daran gearbeitet. Unter dem Dach „Gesundheitszentrum Waldkirchen“ werden die bisher am Krankenhaus Waldkirchen tätigen Arztpraxen weiterarbeiten. Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) wurde bereits aufgebaut und besteht aktuell aus den Fachbereichen Orthopädie, Chirurgie, Onkologie sowie Psychiatrie und Anästhesie. Nach dem Umbau wird das MVZ im Jahr 2019 noch um eine Praxis für Chirurgie und die ambulante Innere Medizin erweitert. Erfreulich ist zudem, dass der Bezirk Niederbayern ein Angebot im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie schaffen wird. Es wird ein umfangreiches ambulantes Angebot geschaffen. Mit einer Apotheke, einem Pflegedienst sowie der Verlagerung des Gesundheitsamtes von Freyung nach Waldkirchen wird das Angebot im Gesundheitszentrum Waldkirchen abgerundet. Mit weiteren Arztpraxen wird verhandelt. Circa zwei Drittel der Fläche des Krankenhauses Waldkirchen sind entweder belegt oder verplant. Kurz vor Weihnachten haben wir im Übrigen den Förderbescheid der Regierung von Niederbayern zu den notwendigen Umbauarbeiten in Waldkirchen in Höhe von 1,2 Millionen Euro erhalten. Natürlich hilft uns das, der Großteil der baulichen Maßnahmen wird allerdings durch die zu erwartenden Mieten gegenfinanziert.

Wie beurteilen Sie aktuell die Situation der Kliniken gGmbH insgesamt?

Sowohl in Freyung als auch in Grafenau laufen derzeit umfangreiche Baumaßnahmen. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden die Patienten über zwei komplett sanierte Krankenhäuser in Freyung und Grafenau verfügen. Im Übrigen ist die Fördersituation durch den Freistaat für diese investiven und baulichen Maßnahmen gut. Aber nicht nur baulich stehen wir gut da. Medizinisches Angebot und Qualität haben sich in den letzten Jahren erheblich gesteigert. Wir bieten mehr, als in der Grundversorgung üblich ist. Unser Personal in Medizin und Pflege sowie allen sonstigen Diensten leistet dafür täglich engagierte und hervorragende Arbeit.

Leider fehlt es aber derzeit an einer verlässlichen und stabilen Krankenhausfinanzierung. Allgemeine Preissteigerungen bei den Sachkosten sowie tarifliche Lohnsteigerungen werden aktuell nur geringfügig durch das Vergütungssystem refinanziert. Nur ein Beispiel aus unserer Klinik: Bei jährlich ca. 44 Millionen Euro Personalkosten verursacht eine Tarifsteigerung von 2,3 % Mehrausgaben von über 1 Million Euro pro Jahr. Im Rahmen der Budgeterhöhungen wird dies mit nicht einmal 0,2 % refinanziert. Diese Entwicklung ist vollkommen inakzeptabel und unverständlich, sie bringt gerade kleinere Krankenhausstrukturen immer mehr in wirtschaftliche Bedrängnis.

Nach der Bundestagswahl gerieten einige Gemeinden im Landkreis negativ in die Schlagzeilen, nachdem die AfD dort Spitzenwerte eingefahren hatte. Was für eine Erklärung haben Sie für diese Ergebnisse?

Ich habe mich vor und nach der Bundestagswahl mit vielen Menschen unterhalten und ein derartiges Ergebnis war zu erwarten. Die Menschen waren und sind unzufrieden, fühlen sich ungerecht behandelt, nicht mehr ernst genommen. Es gibt aber nicht das eine Thema, das am 24. September zu diesem Ergebnis geführt hat. Natürlich hängt es zum großen Teil mit der Flüchtlingspolitik zusammen, aber die Themen sind vielschichtig: Rente, Bankenrettung, Zukunftsängste in den Bereichen Gesundheit und Pflege und vieles mehr. Darüber hinaus fehlten den etablierten Parteien eine klare Linie und ein eindeutiges Profil. In jedem Fall wehre ich mich aber, dass diese Wähler als rechtsradikal bezeichnet werden, ja sogar der ganze Landkreis verunglimpft wird, wie durch überregionale Medien geschehen. Das sind normale, rechtschaffene Menschen.

Die jetzt entscheidende Frage ist, wie die Parteien und ihr Personal mit dem Ergebnis und der Situation umgehen. Jeder politisch Verantwortliche muss mit den Menschen sprechen, ihnen zuhören und Ängste, Nöte und Sorgen ernst nehmen. Vertrauen und Verlässlichkeit sind jetzt wichtiger denn je.

Ansonsten war der Landkreis auf Image-Offensive. Erfolgreich?

Wie misst man diesen Erfolg? Ein schönes Logo und ein hochwertiger Flyer machen in jedem Fall noch kein positives Image. Man kann Image nicht kurzfristig verordnen. Es ist ein langfristiger Prozess, der Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauert. Noch dazu kann man bei Marketing und Werbung immer über Inhalt, Form und Zielgruppe diskutieren. Mit „mehr als du erwartest“ wollen wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass wir innerhalb und außerhalb des Landkreises positiv und zukunftsfähig wahrgenommen werden. Die Imagekampagne läuft seit Herbst 2016 gut an. Es ist einiges geschehen und Freyung-Grafenau ist im Gespräch, auch überregional. Das ist das Wichtigste. Erfreulicherweise bekommen wir laufend Rückmeldungen. Vor kurzem hat mir beispielsweise ein Mann mitgeteilt, dass er aus seinem Münchener Bekanntenkreis mehrmals positiv darauf angesprochen wurde. Oder auch ein Unternehmer, dessen Mitarbeiter befragt werden, ob „das das Freyung ist, aus dem sie sind“. Genauso bekommen wir vermehrt Rückmeldungen aus der Wirtschaft, dass potenzielle Bewerber u.a. auch über die Imagekampagne auf die Region und somit auf die Unternehmen aufmerksam geworden sind. Kritische Töne gibt es natürlich auch, aber das ist normal. Generell ist es gut und im Sinne der Kampagne, wenn darüber gesprochen wird.

Mit Ralph Heinrich verlieren Sie einen Ihrer engsten Mitarbeiter. Wie wollen Sie diese Position wieder besetzen? Und wird das überhaupt gelingen – wenn man mitbekommt, wie schwer sich das Landratsamt insgesamt tut, geeignete Bewerber für offene Stellen zu finden?

Mit Ralph Heinrich verlässt zum 1. März 2018 ein langjähriger, engagierter und mir persönlich vertrauter Mitarbeiter das Landratsamt und den Landkreis. Er hat sich gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung sehr verdient gemacht und war unseren Unternehmen ein zuverlässiger und kompetenter Ansprechpartner. Wie die Stelle besetzt wird, steht derzeit noch nicht fest. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden.

Die Fachkräftesituation beschäftigt den öffentlichen Dienst genauso wie die freie Wirtschaft. Um dem Bedarf am Landratsamt mittel- und langfristig gerecht zu werden, setzen wir einen Schwerpunkt auf die eigene Ausbildung. Wir hatten noch nie so viele Auszubildende wie zurzeit. Aber nur so wird es gelingen, auch nur annähernd den zukünftigen Bedarf zu decken.

Eine persönliche Frage: Warum haben Sie sich von Ihrer Brille verabschiedet?

Diese Frage wurde mir die letzten drei Monate sehr oft gestellt. Ich bin seit mehr als 20 Jahren auf eine Brille angewiesen und es gab viele Situationen, in denen mich die Brille gestört hat: beim Sport, im Winter, bei schlechtem Wetter, bei Sonnenschein usw.

Kontaktlinsen habe ich zwar zeitweise getragen, diese aber nie gut vertragen. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen, meine Augen lasern zu lassen. Ich bin sehr zufrieden damit, wenngleich es für mich selbst noch ein ungewohnter Anblick ist.

Und die letzte Frage kennen Sie von früher: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten …

Erstens Gesundheit, zweitens respektvollen und wertschätzenden Umgang untereinander und drittens weiterhin so viel Engagement und Beteiligung der Landkreis-Bürger am öffentlichen Leben.

 

Die Fragen stellte Peter Püschel

 

 

Ein Jahr mit vielen Herausforderungen für den Landkreis Freyung-Grafenau liegt hinter uns. Im PNP-Interview zieht Landrat Sebastian Gruber Bilanz.

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