Das Landratsamt Freyung-Grafenau ist seit dem 19. Dezember im Notbetrieb.

Informationen dazu sowie alles Wichtige rund um das Corona-Virus, Maßnahmen, Verordnungen, Schwerpunktpraxen, den Kontakt zum Testzentrum und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf unserer Themenseite freyung-grafenau.de/corona-virus/.

Aktuell geltende Regelungen

Stand: 13.04.2021

Zum 09.04.2021 trat die neue 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Kraft

Durch Verordnung vom 25.03.2021 wurde die 12. BayIfSMV zuletzt geändert.

Unverändert wurden dabei die Regelungen zu folgenden Lebensbereichen vorerst bis zum 18.04.2021 verlängert:

  • Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontakterfassung
  • Veranstaltungen, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten sind weiterhin verboten
  • Gottesdienste Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften sind unter den bekannten Regelungen weiterhin erlaubt
  • Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes sind weiterhin unter den bekannten Regelungen erlaubt
  • Öffentlicher Personennahverkehr
  • Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergung/Tagungen
  • Kongresse, Messen
  • Betriebliche Unterkünfte/Prüfungswesen
  • Hochschulen
  • Bibliotheken, Archive

 

Auch die Regelungen zur weitergehenden Maskenpflicht im öffentlichem Raum wurden verlängert. So besteht weiterhin Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden und auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Die bisherigen Regelungen der allgemeinen Ausgangsbeschränkung sind nicht weiter gültig.

 

Es gelten die Bestimmungen zur Kontaktbeschränkung:

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet:

1. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person; zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst,

2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 100 liegt, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird,

3. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nicht überschritten wird, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Die oben genannte Regelung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Es gelten folgende neue Regelungen zu den speziellen Besuchs- und Schutzregelungen in Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV:

Besuchern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie

a) über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen nachweisen, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PCR-Tests oder POC-Antigentests höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf und die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen muss, oder

b) in der Einrichtung unter Aufsicht einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis vorgenommen haben.

Es gelten folgende neue Regelungen zur Sportausübung und die praktische Sportausbildung:

Liegt im Landkreis Freyung-Grafenau eine Inzidenz von über 100 vor, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung erlaubt, die Ausübung von Mannschaftsport ist untersagt.

Liegt im Landkreis Freyung-Grafenau eine Inzidenz zwischen 50 und 100 vor, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung sowie zusätzlich unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

Liegt im Landkreis Freyung-Grafenau eine Inzidenz von unter 50 vor, ist nur kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

Die Regelungen zum Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader bleiben unverändert.

Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist nur unter freiem Himmel und nur für die oben genannten Zwecke zulässig.

Es gelten folgende neue Reglungen zu Handels- und Dienstleistungsbetrieben und Märkten:

1. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe untersagt.

Davon ausgenommen sind unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen:

  • Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung
  • Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Kfz-Werkstätten
  • Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen
  • Versicherungsbüros
  • Pfandleihhäuser
  • Filialen des Brief- und Versandhandels
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Verkauf von Presseartikeln
  • Tierbedarf und Futtermiteln
  • Großhandel

2. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen zulässig.

3. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, ist zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung (Click & Meet) für einen fest begrenzten Zeitraum unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen zulässig. Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde je 40 qm der Verkaufsfläche.

4. Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 ist „Click & Meet“ unter den genannten Voraussetzungen in der Nr. 3 zulässig. Zusätzlich muss der Kunde hier jedoch vor Einlass einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vor dem Termin vorgenommenen POC-Antigentests oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests oder Selbsttests unter Aufsicht vor Ort auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Der vor Ort unter Aufsicht genommene Selbsttest berechtigt lediglich zum Betreten des einen Ladengeschäfts, da kein Testnachweis erstellt werden kann.

5. Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 ist nur die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften (sog. „Click & Collect“) unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen zulässig, insbesondere sind Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Die Annahme von Waren in Ladengeschäften, die eigentlich zu schließen haben, bleibt jedoch unzulässig, sofern hierfür ein Kontakt zwischen Kunden und Personal notwendig ist, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht. Nicht zulässig ist also die Annahme von Waren in eigentlich zu schließenden Ladengeschäften, wenn sie mit einer Beratung, einer Inspektion oder Untersuchung der Waren oder einem Kaufgespräch einhergeht.

6. Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, wie zum Beispiel Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe sind untersagt. Abweichend davon, dürfen die Dienstleistungen der Friseure sowie im hygienisch oder pflegerisch erforderlichen Umfang die nicht-medizinische Fuß-, Hand, Nagel- und Gesichtspflege unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen angeboten werden.

7. Die Öffnung von Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, ist zulässig.

8. Märkte sind untersagt. Davon ausgenommen ist nur der Verkauf von Lebensmitteln, Pflanzen und Blumen unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen.

Es gelten folgende neue Regelungen für den Schulbetrieb:

Am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts dürfen nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und auf Anforderung der Lehrkraft vorweisen oder in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein. Soweit Tests in der Schule vorgenommen werden, verarbeitet die Schule das Testergebnis ausschließlich für den schulischen Zweck der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts; eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt. Das Testergebnis wird höchstens 14 Tage aufbewahrt.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde bestimmt durch amtliche Bekanntmachung jeweils am Freitag jeder Woche die für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt maßgebliche Inzidenzeinstufung nach dem jeweils aktuellen Stand der Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts. Die für den Inzidenzbereich maßgebliche Regelung gilt dann für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt jeweils für die Dauer der darauffolgenden Kalenderwoche von Montag bis zum Ablauf des folgenden Sonntags. Regelungen zur Notbetreuung werden vom zuständigen Staatsministerium erlassen.

1. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, findet

a) in der Jahrgangsstufe 4 der Grundschule, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in Abschlussklassen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht und

b) an allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen Distanzunterricht statt;

2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, findet Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt;

3. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, findet

a) in den Klassen der Grundschulstufe Präsenzunterricht und

b) an allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.

 

Da momentan im Landkreis Freyung-Grafenau ein 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 vorliegt, gelten gemäß der Bekanntmachung des Landkreises vom 12.03.2021 (Amtsblatt Nr. 12/2021) mit Wirkung ab dem 15.03.2021 folgende Regelungen für Schulen:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, findet

a) in Abschlussklassen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht und

b) an allen übrigen Schularten und Jahrgangs-stufen Distanzunterricht statt.

Gemäß § 18 I S. 5, 19 I S.3 gilt die für den Inzidenzbereich maßgebliche Regelung jeweils für die Dauer der darauffolgenden Kalenderwoche von Montag bis zum Ablauf des folgenden Sonntags.

Es gelten folgende neue Regelungen für Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige:

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist ab 15. März 2021 unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die Einrichtungen geschlossen; Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung erlassen;

2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, können die Einrichtungen nur öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb);

3. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, können die Einrichtungen öffnen.

 

Da momentan im Landkreis Freyung-Grafenau ein 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 vorliegt, gelten gemäß der Bekanntmachung des Landkreises vom 12.03.2021 (Amtsblatt Nr. 12/2021) mit Wirkung ab dem 15.03.2021 folgende Regelungen für Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die Einrichtungen geschlossen; Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung erlassen.

Gemäß § 18 I S. 5, 19 I S.3 gilt die für den Inzidenzbereich maßgebliche Regelung jeweils für die Dauer der darauffolgenden Kalenderwoche von Montag bis zum Ablauf des folgenden Sonntags.

Es gelten folgende neue Regelungen für außerschulische Bildung und Musikschulen:

1. Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen zulässig. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind diese Angebote in Präsenzform untersagt. Abweichend davon sind Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen zulässig. Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV in der bis 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen bleibt unberührt.

2. Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht in Präsenzform unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen erteilt werden. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform untersagt.

 

Da momentan im Landkreis Freyung-Grafenau ein 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 vorliegt, gelten gemäß der Bekanntmachung des Landkreises vom 01.03.2021 (Amtsblatt Nr. 9/2021) mit Wirkung ab dem 03.03.2021 folgende Regelungen für Angebote der beruflichen Aus- Fort- und Weiterbildung:

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind nach § 20 I S. 1 der 11. BayIfSMV in Präsenzform grundsätzlich untersagt. Soweit für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen zur Vorbereitung zeitnah stattfindender Kammerprüfungen auch für die notwendigen praktischen außerschulischen Ausbildungsteile ab dem 01.02.2021 Wechselunterricht zugelassen war, bleibt diese Zulassung unberührt, und inzidenzunabhängig weiterhin gültig, vgl. § 20 I S. 5 der 11. BayIfSMV.

Zulässig bleiben Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks, wenn zwischen allen Beteiligten einen Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht in Präsenzform sind untersagt, vgl. § 20 IV S. 1 der 11. BayIfSMV.

Sobald die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Freyung-Grafenau den Wert von 100 wieder unterschreitet, wird dies im Amtsblatt des Landkreises Freyung-Grafenau unverzüglich erneut bekannt gemacht.

Es gelten folgende neue Regelungen für Kulturstätten:

Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten gilt Folgendes:

1. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die genannten Kulturstätten geschlossen.

2. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, können die genannten Kulturstätten für Besucher nur nach vorheriger Terminbuchung unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen öffnen.

3. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, gilt Nr. 2 mit der Maßgabe, dass eine vorherige Terminbuchung und Kontaktdatenerhebung nicht erforderlich sind.

Ausgangssperre bei einer 7-Tage-Inzidenz größer gleich 100

Freyung-Grafenau gehört zu den Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern, in denen weiter eine nächtliche Ausgangssperre gilt. Betroffen sind nach einer Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Landkreise und Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz größer gleich 100. Allerdings gilt die Ausgangssperre nicht mehr wie zuvor ab 21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr bis 5 Uhr morgens.

 

Da momentan im Landkreis Freyung-Grafenau ein 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 vorliegt, gelten gemäß der Bekanntmachung des Landkreises vom 01.03.2021 (Amtsblatt Nr. 9/2021) mit Wirkung ab dem 02.03.2021 folgende Regelungen:

Ab dem 02.03.2021 ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung von 22 Uhr bis 5 Uhr untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund

1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,

2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,

3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangs-rechts,

4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,

5. der Begleitung Sterbender,

6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder

7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Sobald die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Freyung-Grafenau an sieben aufeinander folgenden Tagen den Wert von 100 unterschritten hat, wird dies im Amtsblatt des Landkreises Freyung-Grafenau erneut bekannt gemacht. In diesem Fall entfällt die nächtliche Ausgangssperre.

Örtliche Regelungen bei erhöhter 7-Tage- Inzidenz

Mit der seit 10.03.2021 gültigen 6. Allgemeinverfügung des Landratsamtes werden nachfolgende ergänzende Regelungen im Landkreis Freyung-Grafenau bis zum 28.03.2021 weiter fortgeführt.

Durch die6. Allgemeinverfügung des Landratsamts Freyung-Grafenau zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit dem Corona-virus SARS-CoV-2 (6. Maßnahmen-AV, Amtsblatt Nr. 11/2021) wird mit Wirkung vom 10.03.2021 folgendes angeordnet:

 

1. Besuchs- und Schutzregelungen für Altenheime, Seniorenresidenzen und weiteren Einrichtungen

In Ergänzung zu § 9 der 12. BayIfSMV wird folgendes angeordnet:

1.1. Der Zutritt zu vollstationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, Intensivpflege-WGs, Altenheime und Seniorenresidenzen ist nur erlaubt,

1.1.1. wenn der Besucher vor Ort – durch dafür geschultes Personal der Einrichtung oder einer Teststation– einen für den Besucher kostenfreien Point-of-care (PoC)-Antigen-Test („Corona-Schnell-test“) durchführen lässt oder vom selben Tag vorweisen kann, und dieser negativ ausfällt oder

1.1.2. sofern der Besucher einen originalverpackten selbst erworbenen Antigen-Test, der eine Sonderzulassung des BfArM besitzt, zum Zwecke des Zutritts in eine Einrichtung mit sich führt und diesen vor Ort in der Einrichtung unter Beobachtung an sich selbst vornimmt, und dieser negativ ausfällt, oder

1.1.3. wenn der Besucher ein negatives Ergebnis einer Polymerase-Ketten-reaktion (PCR)-Testung vorlegen kann, wobei das Ergebnis nicht älter als 24 Stunden bzw. der Testzeitpunkt nicht älter als 48 Stunden sein darf.

1.2. Die Dauer jedes Besuchs wird auf höchstens 60 min beschränkt. Ausgenommen hiervon ist die Begleitung Sterbender.

1.3. Im Anschluss an den Besuch sowie einmal während des Besuchs ist der jeweilige Besuchsraum mindestens fünf Minuten lang quer zu durchlüften.

1.4. In allen, in Ziffer 1.1 genannten Einrichtungen besteht die Verpflichtung der Mitarbeitenden zum Tragen einer FFP2- Maske ohne Ausatemventil. Die in §1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3 der 12. BayIfSMV geregelten Ausnahmen bleiben unberührt.

1.5. Da im Landkreis Freyung Grafenau die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 (Inzidenz laut RKI vom 09.03.2021: 153,1) überschritten wird, wird für die Mitarbeiter in vollstationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, und für Mitarbeiter in Altenheime und Seniorenresidenzen gemäß § 9 II Nr. 5 der 12. BayIfSMV folgendes angeordnet:

1.5.1. Jeder Mitarbeiter der in 1.5. genannten Einrichtungen, ist dazu verpflichtet, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Kalenderwoche, in denen der Mitarbeiter zum Dienst eingeteilt ist, einen Point-of-care (PoC)-Antigen-Test („Corona-Schnelltest“) oder PCR auf SARS-CoV-2 an sich durchführen zu las-sen. Die Einrichtungsleitungen sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung der Tests zu organisieren und zu kontrollieren.

1.5.2. Wird der maßgebliche Inzidenzwert von 100 unterschritten, so wird dies im Amtsblatt ortsüblich bekanntgemacht und die Regelung entfällt.

 

2. Ergänzende Maßnahmen betreffend Werk-und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke

2.1. Mitarbeiter in Werk-und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Früh-förderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke sind verpflichtet, sich regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, in denen der Mitarbeiter zum Dienst eingeteilt ist, in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu las-sen. Die Einrichtungen sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung der Tests zu organisieren und zu kontrollieren.

2.2. Von der Regelung in Ziffer 2.1. können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen vom Landratsamt Freyung-Grafenau erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

2.3. Jeder Mitarbeiter hat eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Die in §1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3 der 12. BayIfSMV geregelten Ausnahmen bleiben unberührt.

 

3. Anordnungen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens aufgrund der Grenzregion zu einem Hochinzidenzgebiet/Virusmutations-gebiet -Anordnungen für Grenzgänger-

Personen, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben, das als Hochinzidenzgebiet oder Virusmutationsgebiet ausgewiesen wurde und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Landkreis Freyung-Grafenau begeben und die mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger) und deren Arbeits-, Studien- oder Ausbildungstätigkeit im Landkreis Freyung-Grafenau vor der Rückkehr an den Wohnsitz regelmäßig weniger als 24 Stunden dauert, sind verpflichtet,

3.1. sich nach jeder Einreise in den Landkreis Freyung-Grafenau auf direktem Weg an Ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte zu begeben

3.2. und den Landkreis Freyung-Grafenau nach der jeweiligen Berufs- Ausbildungs- oder Studientätigkeit auf direktem Weg wieder zu verlassen.

Während des Aufenthalts im Landkreis Freyung-Grafenau ist dem unter dieser Ziffer genannten Personenkreis ein Aufenthalt außerhalb des Betriebsgeländes, der Arbeitsstätte, des Betriebs-geländes der Ausbildungsstätte oder des Schul- oder Hochschulgeländes nur gestattet, wenn dieser Aufenthalt im Rahmen der Arbeits-, Studien-oder Ausbildungstätigkeit oder aus anderen unabweisbaren Gründen zwingend erforderlich ist oder zur Vornahme einer nach der Einreise-Quarantäneverordnung oder der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Testung dient.

 

4. Anordnungen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens aufgrund der Grenzregion zu einem Hochinzidenzgebiet/Virus-mutationsgebiet -Anordnungen für Betriebe-

4.1. Betriebe, für die nicht bereits auf Grund von Regelungen in der 12. BayIfSMV eine Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Schutz-und Hygiene-konzeptes besteht, und die regelmäßig gleichzeitig mehr als 5 Personen beschäftigen, die ihren Wohnsitz in einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusmutationsgebiet haben, sind verpflichtet, ein betriebliches Schutz-und Hygienekonzept auszuarbeiten, und auf Verlangen dem Landratsamt Freyung- Grafenau vorzulegen. Das Schutz und Hygienekonzept

4.1.1. muss ein Testkonzept für alle Arbeitnehmer beinhalten. Die Testungen sind dabei grundsätzlich auf freiwilliger Basis mindestens einmal in jeder Kalenderwoche durchzuführen. Die Testungen von aus Hochinzidenzgebieten/Virusmutationsgebieten eingereisten Beschäftigten ist zu berücksichtigen. Weitergehende Regelungen, welche verpflichtende Testungen in Betrieben vorschreiben, bleiben unberührt.

4.1.2. soll insbesondere auch Vorgaben enthalten zum Mindestabstand zwischen den Beschäftigten, zur Maskenpflicht und zur Arbeitstätigkeit möglichst in gleichbleibenden Arbeitsgruppen. Auf die Bestimmungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird hingewiesen.

Für Betriebe, die bereits nach den Regelungen der 12. BayIfSMV zur Ausarbeitung eines Schutz-und Hygienekonzeptes verpflichtet sind, gelten die Ziffern 4.1.1. und 4.1.2. mit der Maßgabe entsprechend, dass deren Schutz-und Hygienekonzepte anzupassen sind.

4.2. Betriebe, in denen Grenzgänger beschäftigt sind, werden beauftragt, den nach § 3 III der Coronavirus-Einreise-verordnung erforderlichen Testnachweis für das Landratsamt Freyung-Grafenau entgegenzunehmen und zu kontrollieren. Die Verantwortlichen haben sicher zu stellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Kontrolle und der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.

Es gelten folgende neue Regelungen zu weiteren Öffnungsschritten:

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten und erscheint die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege frühestens mit Wirkung ab dem 26. April 2021 und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, folgende weitere Öffnungen zulassen:

1. die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest oder Selbsttest in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis der Tischgäste erforderlich;

2. die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besucher mit einem vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis.

3. kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis verfügen.

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mindestens 14 Tage in Folge die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten und erscheint die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege frühestens ab dem 26. April 2021 weitergehende erleichternde Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf

1. die Öffnung der Außengastronomie,

2. die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos sowie

3. den kontaktfreien Sport im Innenbereich und den Kontaktsport im Außenbereich

nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, zulassen.

Es gelten folgende neue Regelungen zu örtlichen Maßnahmen, ergänzenden Anordnungen und Ausnahmen:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde frühestens mit Wirkung ab dem 26. April 2021 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und den weiteren betroffenen Staatsministerien im Rahmen von befristeten Pilotversuchen abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung die Öffnung bestimmter Einrichtungen im Einzelfall oder allgemein auf dem Gebiet einer Gemeinde zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar und zur Prüfung der Wirksamkeit von umfassenden Testkonzepten und von weiteren Schutz- und Hygienemaßnahmen erforderlich ist.

Hotlines und FAQs

Der Freistaat hat für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen Coronavirus-Hotlines eingerichtet. Daneben gibt es FAQs auf den Seiten der Ministerien, vielleicht werden Fragen dort bereits beantwortet: Wir haben hier eine ganze Reihe an Telefonnumern und Links für Sie zusammengestellt.

Allgemeine FAQ:

Gesundheitsministerium:

Kultusministerium:

Wirtschaftsministerium

Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL):

Die Nummern der Hotlines lauten:

Coronavirus-Hotline der Bayerischen Staatsregierung  089/122 220

Coronavirus-Hotline des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:  09131/6808-5101

Coronavirus-Telefon-Hotline des Kultusministeriums: 089/2186-2971

Coronavirus-Hotline des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen:  089/2162-2101

Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen: 116 117

Auch im Landkreis sind Hotline eingerichtet worden:

Seelsorgetelefon der Caritas: 0160/18 25 076

Telefonseelsorge des Bistums Passau: 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222

Für Betriebe im Landkreis haben wir im folgenden Dokument, die wichtigsten Informationen zu den Finanzierungshilfen gebündelt zusammengefasst:

Wichtige Informationen zu den Finanzierungshilfen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise

Informationen zum Thema Entschädigung finden Sie unter den folgendern Links

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