Das Landratsamt Freyung-Grafenau ist seit dem 19. Dezember im Notbetrieb.

Informationen dazu sowie alles Wichtige rund um das Corona-Virus, Maßnahmen, Verordnungen, Schwerpunktpraxen, den Kontakt zum Testzentrum und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf unserer Themenseite. freyung-grafenau.de/corona-virus/.

Aktuell geltende Regelungen

Stand: 12.01.2021

Unverändert wurden die Regelungen zu folgenden Lebensbereichen vorerst bis zum 31.01.2021 verlängert:

  • Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontakterfassung
  • Allgemeine Ausgangsbeschränkung
  • Nächtliche Ausgangssperre
  • Veranstaltungen und Feiern sind weiterhin verboten
  • Gottesdienste Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften sind unter den bekannten Regelungen weiterhin erlaubt
  • Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes sind weiterhin unter den bekannten Regelungen erlaubt
  • Öffentlicher Personennahverkehr
  • Spezielle Besuchs- und Schutzregelungen für Einrichtungen
  • Sport
  • Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergung/Tagungen
  • Kongresse, Messen
  • Betriebliche Unterkünfte/Prüfungswesen
  • außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen
  • Hochschulen
  • Bibliotheken, Archive
  • Kulturstätten

 

Auch die Regelungen zur weitergehenden Maskenpflicht und zum Alkoholverbot im öffentlichem Raum wurden verlängert. So besteht weiterhin Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden und auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Neu geregelt wurden die Bestimmungen zur Kontaktbeschränkung, zum Wirtschaftsleben, zur Gastronomie, zur Schule sowie die Regelungen bei einer erhöhten 7-Tages-Inzidenz (15-km-Radius):

Ab Montag darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen. Nicht mitgezählt werden die zugehörigen Kinder bis einschließlich 3 Jahren. Nicht von dieser Regelung umfasst sind die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrecht und die Begleitung Sterbender und Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis. Davon ebenso nicht betroffen ist die feste wechselseitige, nicht geschäftsmäßige familiäre oder nachbarschaftlich organisierte Betreuung von Kindern unter 14 Jahren, aber beschränkt auf 2 Haushalte.

Ab Montag ist für Ladengeschäfte „click and collect“ unter folgenden Bedingungen erlaubt:
Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt FFP2-Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
Der Betreiber hat dabei für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Auch Betriebskantinen müssen ab dem morgigen Montag grundsätzlich auf „to go“ umstellen.

In Schulen ist Präsenzunterricht ist untersagt. Bis Ende Januar erfolgt die Beschulung im sogenannten Distanzunterricht. Eine Notbetreuung wird eingerichtet. In Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erfolgt grundsätzliche keine Betreuung vor Ort. Eine Notbetreuung wird (weiterhin) angeboten.

Neue Regelungen bei einer erhöhten Sieben-Tages-Inzidenz

Da in unserem Landkreis am 11.01.2021 die sog. 7-Tages-Inzidenz von 200 überschritten wurde, sind touristische Tagesausflüge für die Einwohner des Landkreises Freyung-Grafenau über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.

Karten zur Bestimmung des 15-Kilometer-Umkreises um die Wohnortgemeinde

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Nicht unter diese Regelung fallen demnach,

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • der Besuch von Schulen, Tagesbetreuungseinrichtungen, Musikschulen, Fahrschulen und Hochschulen, sofern der Besuch zulässig ist, und die Teilnahme an
  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  • Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben,
  • der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  • der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  • die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis
  • die Versorgung von Tieren
  • Behördengänge und
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den Voraussetzungen des § 6 sowie an Versammlungen unter den Voraussetzungen des § 7.

 

„Sport und Bewegung an der frischen Luft“ fallen in den Bereich der touristischen Ausflüge, und begründen keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Bei Überschreitung eines Wertes von 200 bei der 7-Tages-Inzidenz sind Sport und Bewegung an der frischen Luft nur innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometer um die Wohnortgemeinde erlaubt. Ausschlaggebend ist der in den offiziellen Statistiken geführte Wert. Die Überschreitung des Inzidenzwertes ist durch das Landratsamt Freyung-Grafenau ortsüblich bekanntgemacht worden.

Da in unserem Landkreis die sog. 7-Tages-Inzidenz von 200 überschritten worden ist, konnte das Landratsamt im Einvernehmen mit der Regierung von Niederbayern u.a. anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis Freyung-Grafenau untersagt sind und weitergehende Anordnungen treffen. Davon hat das Landratsamt Freyung-Grafenau Gebrauch gemacht und eine seit 12.01.2021 für den gesamten Landkreis bis 31.01.2021 gültige Allgemeinverfügung erlassen.

Entsprechend der Allgemeinverfügung sind nun seit 12.01.2021 auch touristische Tagesausflüge von Personen, welche nicht im Landkreis Freyung-Grafenau wohnen, in den Landkreis Freyung-Grafenau untersagt; dies gilt insbesondere auch für Personen aus Landkreisen und kreisfreien Städten, welche den Inzidenzwert von 200 nicht überschreiten.

Abweichend davon sind touristische Tagesausflüge in den Landkreis Freyung-Grafenau aber erlaubt, wenn die Personen aus einem benachbarten Landkreis stammen, und den 15 km Radius um ihre Wohnortgemeinde nicht verlassen. Eine entsprechende Regelung hat auch der Nachbarlandkreis Regen getroffen, nicht aber die angrenzenden Landkreise Deggendorf und Passau.

Mit der am 12.01.2021 im Landkreis Freyung-Grafenau in Kraft getretenen Allgemeinverfügung werden mögliche Begegnungen und Kontakte dann weiter reduziert. Die letzten Wochenenden kamen sehr viele Besucher, allen voran zu den bekannten Ausflugszielen. Nachdem es kaum Alternativen (u.a. Freilichtmuseum, Skilifte, Besucherzentren des Nationalparks usw.) gab und auch weiterhin nicht gibt, führte dies zu teilweise größeren Ansammlungen bis hin zu Parkplatz- und Sicherheitsproblemen. Ebenso ist es unseren Landkreisbürgern nicht vermittelbar, dass es Einschränkungen im Heimat-Landkreis gibt, aber Besucher uneingeschränkt in den Landkreis Ausflüge unternehmen dürfen.

Landrat Sebastian Gruber betont, dass eine dringend notwendige Reduktion der Infektionszahlen nur durch eine spürbare Reduzierung unserer persönlichen Kontakte erreicht werden kann. Nur so wird es möglich sein, die Fallzahlen zu senken und damit in erster Linie unsere Kliniken zu entlasten. Daher wurde auch die 15 km-Regel zur Einschränkung der Mobilität für den Bereich der Ausflüge eingeführt. Dies gestattet dennoch vielfältige Möglichkeiten, sich körperlich in der freien Natur zu betätigen. „Gewiss sind diese Einschränkungen anstrengend und teilweise auch nervig, aber letztlich sind wir darauf angewiesen, dass alle mitmachen“, unterstreicht Sebastian Gruber.

Das Landratsamt kann das Außerkrafttreten der Regelung zur Umkreisbeschränkung von 15 km anordnen, sofern der Inzidenzwert von 200 an mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Dann entfällt konsequenterweise auch die Ermächtigungsgrundlage für diesen Bereich der Allgemeinverfügung.

Ebenso werden mit der seit 12.01.2021 gültigen Allgemeinverfügung des Landratsamtes ergänzende Regelungen wie Einschränkungen von Versammlungen im Sinne des Bayer. Versammlungsgesetzes, weitere Besuchs- und Schutzregelungen für Altenheime, Seniorenresidenzen und weitere Einrichtungen der häuslichen Pflege und weitere Besuchsbeschränkungen für Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Landkreis bis zum 31.01.2021 weiter fortgeführt und weitere Verpflichtungen für Mitarbeiter in Krankenhäusern getroffen.

 

1.Einschränkungen von Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG)

Ergänzend wird sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen Folgendes angeordnet:

1.1. Die Teilnehmerzahl ist auf höchstens 10 Teilnehmer beschränkt.
1.2. Die Dauer der Versammlung ist auf höchstens 60 Minuten beschränkt.
1.3. Seitens desselben Veranstalters oder derselben Versammlungsteilnehmer darf höchstens eine Versammlung je Kalendertag durchgeführt werden.
1.4. Die Versammlung findet ausschließlich ortsfest statt.
1.5. Alle Tätigkeiten, für die ein Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist, oder bei denen der korrekte Sitz der Mund-Nasen-Bedeckung beeinträchtigt ist, wie z. B. Essen, Trinken, Rauchen und die Benutzung von Blasinstrumenten oder Trillerpfeifen sind untersagt.
1.6. Ausnahmegenehmigungen können vom Landratsamt Freyung-Grafenau auf Antrag er-teilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

 

2. Weitere Besuchs- und Schutzregelungen für Altenheime, Seniorenresidenzen und weiteren Einrichtungen sowie der häuslichen Pflege

In Ergänzung wird folgendes angeordnet:

2.1. Der Zutritt zu vollstationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, IntensivpflegeWGs, Altenheime und Seniorenresidenzen ist nur erlaubt,
2.1.1. wenn der Besucher vor Ort – durch dafür geschultes Personal der Einrichtung – einen für den Besucher kostenfreien Point-of-care (PoC)-Antigen-Test („Corona-Schnelltest“) durchführen lässt und dieser negativ ausfällt oder
2.1.2. sofern der Besucher ein negatives Ergebnis eines anderweitigen PoC-Antigen-Tests vom selben Tag vorlegen kann,
oder,
2.1.3. wenn der Besucher ein negatives Ergebnis einer Polymerase-Kettenreaktion(PCR)-Testung vorlegen kann, wobei das Ergebnis nicht älter als 24 Stunden bzw. der Testzeit-punkt nicht älter als 48 Stunden sein darf.
2.2. Der Besuch je Bewohner/Patient wird auf eine Person pro Tag während einer festen Besuchszeit beschränkt. Abweichens von S.1 ist der Besuch minderjähriger Bewohner/Patienten auch beiden Elternteilen oder Sorgeberechtigten gemeinsam gestattet. Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.
2.3. Die Dauer jedes Besuchs wird auf höchstens 30 min beschränkt. Ausgenommen hiervon ist die Begleitung Sterbender.
2.4. Im Anschluss an den Besuch ist der jeweilige Besuchsraum mindestens fünf Minuten lang quer zu durchlüften.
2.5. In allen, hier genannten Einrichtungen besteht die Verpflichtung der Mitarbeitenden zum Tragen einer FFP2- Maske ohne Ausatemventil.
2.6. Die getroffenen Regelungen gelten auch für
2.6.1. Mitarbeitende der ambulanten Pflegedienste und sonst beruflich in der ambulanten Pflege tätige, soweit sie Personen im Landkreis Freyung- Grafenau betreuen; die in Nr. 2.5. normierte Maskenpflicht gilt entsprechend.
2.6.2. Mitarbeitende in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in denen Leistungen der Eingliederungshilfe nur tagsüber erbracht werden; die in Nr. 2.5. normierte Maskenpflicht gilt entsprechend.
2.6.3. Für Mitarbeitende in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung nach 2.6.2. können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen vom Landratsamt Freyung- Grafenau erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
 

3. Weitere Besuchsbeschränkung für Kranken-häuser sowie Vorsorge- und Rehabilitations-einrichtungen

In Ergänzung wird für Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Folgendes angeordnet:

3.1. Jeder Besucher hat eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Die geregelten Ausnahmen bleiben unberührt.
3.2. Der Besuch wird je Patient auf eine feste Person pro Tag während einer festen Besuchszeit beschränkt. Dies gilt auch beim Besuch minderjähriger Patienten. Die Begleitung Sterbender ist jederzeit gestattet.
3.3. Die Dauer jedes Besuchs wird auf höchstens 30 min beschränkt. Ausgenommen hiervon ist die Begleitung Sterbender sowie die Anwesenheit während einer Geburt.
3.4. Im Anschluss an den Besuch ist der jeweilige Besuchsraum für mindestens fünf Minuten quer zu durchlüften.

 

4. Verpflichtung für Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

4.1. Jeder Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, ist dazu verpflichtet, einmal pro Kalenderwoche einen Point-of-care (PoC)-Antigen-Test („Corona-Schnelltest“) oder PCR auf SARS CoV-2 an sich durchführen zu lassen. Mitarbeiter in Krankenhäusern, welche auf Intensivstationen, Aufnahmestationen oder speziell für die Behandlung von mit dem Corona-virus infizierten Personen oder Verdachtsfällen eingerichteten Stationen, tätig sind, haben sich regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der der Mitarbeiter zum Dienst eingeteilt ist, einer Testung zu unterziehen.
Diese Testung ist, sofern die Geltung dieser Bestimmung über die Geltungsdauer verlängert wird, für jede Person einmal pro Kalenderwoche zu wiederholen. Die Einrichtungsleitungen sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung der Tests zu organisieren und zu kontrollieren.
4.2. Jeder Mitarbeiter hat eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Die geregelten Ausnahmen bleiben unberührt.

Noch detailliertere Informationen zu den bayernweit geltenden Regelungen finden sich auf den folgenden Fragen-und-Antwort-Seiten (FAQs).

Hotlines und FAQs

Der Freistaat hat für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen Coronavirus-Hotlines eingerichtet. Daneben gibt es FAQs auf den Seiten der Ministerien, vielleicht werden Fragen dort bereits beantwortet: Wir haben hier eine ganze Reihe an Telefonnumern und Links für Sie zusammengestellt.

Allgemeine FAQ:

Gesundheitsministerium:

Kultusministerium:

Wirtschaftsministerium

Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL):

Die Nummern der Hotlines lauten:

Coronavirus-Hotline der Bayerischen Staatsregierung  089/122 220

Coronavirus-Hotline des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:  09131/6808-5101

Coronavirus-Telefon-Hotline des Kultusministeriums: 089/2186-2971

Coronavirus-Hotline des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen:  089/2162-2101

Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen: 116 117

Auch im Landkreis sind Hotline eingerichtet worden:

Seelsorgetelefon der Caritas: 0160/18 25 076

Telefonseelsorge des Bistums Passau: 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222

Für Betriebe im Landkreis haben wir im folgenden Dokument, die wichtigsten Informationen zu den Finanzierungshilfen gebündelt zusammengefasst:

Wichtige Informationen zu den Finanzierungshilfen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise

Informationen zum Thema Entschädigung finden Sie unter den folgendern Links

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