Aktuell geltende Regelungen

Stand: 23.08.2021

Zum 07.06.2021 trat die neue 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) in Kraft, welche vorerst bis zum10.09.2021 gilt:

Jeder wird angehalten, wo immer möglich, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten.

Maskenpflicht:

Es besteht weiterhin Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden und auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Auch dort, wo keine Maskenpflicht besteht, wird jedermann empfohlen, überall dort, wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, eine Maske zu tragen.

Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.

Ist eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen, so müssen Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Testnachweis:

Für die Nutzung oder die Zulassung zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Bereichen, für die die Vorlage eines Nachweises hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Testnachweis) vorgesehen ist, gilt:

1. Es ist ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis

a) eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
b) eines POC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
c) eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

nachzuweisen, das den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) entspricht.

2. Ausgenommen von der Notwendigkeit der Vorlage eines Testnachweises sind

a) asymptomatische Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises (geimpfte Personen) oder Genesenennachweises (genesene Personen) sind,
b) Kinder bis zum sechsten Geburtstag und
c) Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

Geimpfte Personen sind Personen, die das Vorliegen einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachweisen können, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und

a) entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
b) bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Genesene Personen sind Personen, die einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorlegen können, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegt.

Geimpfte und genesene Personen dürfen zusätzlich keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen und bei ihnen darf keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen sein.

 

Allgemeine Kontaktbeschränkung:

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet:

1. in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 50 oder mehr mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird,

2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, in Gruppen von bis zu zehn Personen.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt.

Die Kontaktbeschränkungen finden auf geimpfte und genesene Personen keine Anwendung. Wenn bei privaten Zusammenkünften und ähnlichen sozialen Kontakten sowohl geimpfte oder genesene als auch sonstige Personen teilnehmen, bleiben geimpfte und genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt.

Die oben genannte Regelung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten, die Aushändigung staatlicher Orden und Ehrenzeichen sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Öffentliche und private Veranstaltungen, Feiern:

Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind

1. in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 50 oder mehr bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel und

2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschreiten, bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel

jeweils einschließlich geimpfter oder genesener Personen zulässig. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr müssen die Teilnehmer bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Teilnehmer über einen Testnachweis verfügen.

Für private Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis wie Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen gelten die Maßgaben für öffentliche Veranstaltungen entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die genannten Personengrenzen zuzüglich geimpfter oder genesener Personen zu verstehen ist.

Im Übrigen sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 9 der 13. BayIfSMV handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt.

Spezielle Besuchs- und Schutzregelungen in Einrichtungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 13. BayIfSMV:

Besuchern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie einen Testnachweis vorlegen.

Für nicht geimpfte oder nicht genesene Besucher und Beschäftigte, soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind, gilt FFP2-Maskenpflicht, andernfalls die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Das Schutz- und Hygienekonzept muss auch ein Testkonzept enthalten, das insbesondere die regelmäßige Testung der Beschäftigten der Einrichtung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 – auch unter Berücksichtigung des Anteils der Bewohner und Beschäftigten, die bereits eine Schutzimpfung gegen das das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten haben – vorsieht; die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.

Nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte müssen sich ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz vor Ort an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

In Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, darf den Besuchern in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie einen Testnachweis vorlegen.

Sportausübung und die praktische Sportausbildung:

1. Liegt im Landkreis Freyung-Grafenau eine Inzidenz von 35 oder mehr, ist

a) Sport jeder Art ohne Personenbegrenzung in geschlossenen Räumen nur mit Testnachweis erlaubt
b) die Sportausübung unter freiem Himmel ohne Testnachweis gestattet.
a) in geschlossenen Räumen nur mit Testnachweis Sport jeder Art ohne Personenbegrenzung erlaubt und
b) im Übrigen ohne Testnachweis kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren

erlaubt.

2. Liegt im Landkreis Freyung-Grafenau eine Inzidenz von unter 35 vor, ist Sport jeder Art ohne Personenbegrenzung und ohne Testnachweis gestattet.

3. Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Tanzschulen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten ist für die in Nr. 1 oder 2 genannten Zwecke zulässig, wobei gleichzeitig nur so viele Personen anwesend sein dürfen, wie sie im Rahmen des von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts möglich sind.
In Sportstätten gilt FFP2-Maskenpflicht, soweit kein Sport ausgeübt wird; für das Personal von Sportstätten gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Sportveranstaltungen:

Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel ist die Anwesenheit einschließlich geimpfter und genesener Personen von bis zu 1.500 Zuschauern, von denen höchstens 200 stehend ohne festen Sitzplatz mit einem Mindestabstand von 1,5 m und die übrigen nur mit festen Sitzplätzen zulässig.
In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird, darf aber 1.000 insgesamt nicht überschreiten.
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 35 überschritten wird, müssen die Besucher bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen einen Testnachweis vorlegen. Es erhalten darüber hinaus nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.

Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten. Dies gilt nicht für den Sportbetrieb ohne Zuschauer in Freiluftsportanlagen, sofern lediglich gesonderte WC-Anlagen (ohne Duschen und Umkleiden) in geschlossenen Räumen geöffnet werden.

Freizeiteinrichtungen:

Für Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre gilt:

1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmern und Kunden eingehalten werden kann.

2. In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste, Teilnehmer und Kunden FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen, Teilnehmern oder Kunden kommt, Maskenpflicht.

 3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen gelten die Nr. 1 bis 3 entsprechend mit folgenden ergänzenden Maßgaben:

a) Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m2 zugänglicher Fläche gleichzeitig zugelassen werden.

b) In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr müssen die Besucher für Angebote in geschlossenen Räumen einen Testnachweis vorlegen.

c) Für gastronomische Angebote sowie für Theateraufführungen, Filmvorführungen und ähnliche Veranstaltungen gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung.

Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Handels- und Dienstleistungsbetrieben und Märkten:

1. Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr gilt:

- Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.

- In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.

- Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

2. Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen zulässig. Das Personal muss eine medizinische Gesichtsmaske tragen und die FFP2-Maskenpflicht entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten zu erheben.

In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr haben die Kunden für Dienstleistungen in geschlossenen Räumen einen Testnachweis vorzulegen.

3. Die Öffnung von Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, ist zulässig.

4. Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel, die keinen Volksfestcharakter aufweisen sind zulässig.

Gastronomie:

Gastronomische Angebote dürfen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

1. Gastronomische Angebote dürfen nur zwischen 5 Uhr und 1 Uhr zur Verfügung gestellt werden.

2. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, soweit diese nicht dem genannten Personenkreis der allgemeinen Kontaktbeschränkung angehören, gewährleistet ist.

3. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 35 überschritten wird, bedürfen Gäste in geschlossenen Räumen eines Testnachweises.

4. Es besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht sowie für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen, FFP2-Maskenpflicht.

5. In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.

6. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und –begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.

7. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

8. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Für erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften gilt,  zudem, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und die Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.

Erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften dürfen nur unter freiem Himmel öffnen.

Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist weiterhin zulässig. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Kunden kommt, Maskenpflicht sowie für Kunden FFP2-Maskenpflicht. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

Beherbergung:

Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

1. In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr bedürfen Gäste bei der Ankunft und zusätzlich für jede weiteren 72 Stunden eines Testnachweises.

2. Gäste dürfen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur im Rahmen der bestehenden Kontaktbeschränkungen untergebracht werden.

3. Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die nicht in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht sind, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

4. Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht.

5. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

6. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Es gelten folgende Regelungen für den Schulbetrieb:

Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts und an schulischen Ferienkursen in Präsenz sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie sich zwei Mal wöchentlich einem Testnachweis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen. Hierfür haben die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Schultages über einen schriftlichen oder elektronischen Nachweis eines negativen Ergebnisses eines PCR- oder POC-Antigentests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verfügen und auf Anforderung vorzuweisen oder müssen in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein. Soweit Tests in der Schule vorgenommen werden, verarbeitet die Schule das Testergebnis ausschließlich für den schulischen Zweck der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts; eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt. Das Testergebnis wird höchstens 14 Tage aufbewahrt. Regelungen zur Notbetreuung werden vom zuständigen Staatsministerium erlassen.

1. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, findet Präsenzunterricht statt.

2. Wenn im Präsenzunterricht der Mindestabstand von 1,5 m nicht durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, findet in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr Wechselunterricht statt.

Auf dem Schulgelände, während der Mittags- und der Notbetreuung besteht in Gebäuden und geschlossenen Räumen Maskenpflicht.

Darüber hinaus entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten die Maskenpflicht im Klassenzimmer für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte nach Einnahme ihres jeweiligen Sitz- oder Arbeitsplatzes

a) an Grundschulen und der Grundschulstufe der Förderschulen in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird,

b) in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 25 nicht überschritten wird.

Es gelten folgende Regelungen für Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige:

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, können die Einrichtungen öffnen.

2. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr können die Einrichtungen nur öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).

Schülerinnen und Schüler dürfen an Betreuungsangeboten nur teilnehmen, wenn sie entsprechend den für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind. Soweit nicht bereits die Voraussetzungen für die Teilnahme am Präsenzunterricht oder der Notbetreuung am selben Tag vorliegen, gelten die Regelungen entsprechend, dass an die Stelle der Schule die Betreuungseinrichtung tritt.

Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche zwei Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten oder die kostenlose Abholung von zwei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.

Es gelten folgende Regelungen für außerschulische Bildung und Musikschulen:

1. Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen zulässig.

2. Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht in Präsenzform unter Einhaltung von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen erteilt werden.

Es gelten folgende Regelungen für Kulturstätten:

Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird, darf aber 1.000 insgesamt nicht überschreiten.

2. Unter freiem Himmel sind einschließlich geimpfter und genesener Personen bis zu 1.500 Besucher von denen höchstens 200 stehend ohne festen Sitzplatz mit einem Mindestabstand von 1,5 m und die übrigen nur mit festem Sitzplatz zulässig.

3. Im gesamten Veranstaltungsbereich ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

4. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr müssen die Besucher in geschlossenen Räumen einen Testnachweis vorlegen.

5. Auf dem gesamten Veranstaltungsgelände besteht für Mitwirkende und Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske sowie für Besucher FFP2-Maskenpflicht; dies gilt für Mitwirkende nicht, soweit dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt, sowie für Besucher nicht, solange diese sich unter freiem Himmel am Sitzplatz befinden.

6. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

7. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Besucher zu erheben.

Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten gilt Nr. 1, 3, 6 und 7 entsprechend. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske sowie für Besucher FFP2-Maskenpflicht; unter freiem Himmel gilt HS 1 entsprechend, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Bei musikalischen oder kulturellen Proben von Laien- und Amateurensembles richtet sich die Höchstzahl der Teilnehmer nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raumes, bei dem der nach dem Rahmenkonzept der Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege vorgegebene Mindestabstand zuverlässig eingehalten werden kann.

Hotlines und FAQs

Der Freistaat hat für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen Coronavirus-Hotlines eingerichtet. Daneben gibt es FAQs auf den Seiten der Ministerien, vielleicht werden Fragen dort bereits beantwortet: Wir haben hier eine ganze Reihe an Telefonnumern und Links für Sie zusammengestellt.

Allgemeine FAQ:

Gesundheitsministerium:

Kultusministerium:

Wirtschaftsministerium

Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL):

Die Nummern der Hotlines lauten:

Coronavirus-Hotline der Bayerischen Staatsregierung  089/122 220

Coronavirus-Hotline des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:  09131/6808-5101

Coronavirus-Telefon-Hotline des Kultusministeriums: 089/2186-2971

Coronavirus-Hotline des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen:  089/2162-2101

Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen: 116 117

Auch im Landkreis sind Hotline eingerichtet worden:

Seelsorgetelefon der Caritas: 0160/18 25 076

Telefonseelsorge des Bistums Passau: 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222

Für Betriebe im Landkreis haben wir im folgenden Dokument, die wichtigsten Informationen zu den Finanzierungshilfen gebündelt zusammengefasst:

Wichtige Informationen zu den Finanzierungshilfen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise

Informationen zum Thema Entschädigung finden Sie unter den folgendern Links

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