Das Landratsamt Freyung-Grafenau ist seit dem 19. Dezember im Notbetrieb.

Informationen dazu sowie alles Wichtige rund um das Corona-Virus, Maßnahmen, Verordnungen, Schwerpunktpraxen, den Kontakt zum Testzentrum und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf unserer Themenseite freyung-grafenau.de/corona-virus/.

Das Bundesministerium des Innern gewährt den tschechischen Grenzgängern, die in systemrelevanten Betrieben beschäftigt sind, bis zum Ende des heutigen Tages (18.02.2021, 23:59 Uhr) den Grenzübertritt mit der Kopie des Arbeitsvertrages. Ab dem 19.02.2021 (Freitag) müssen tschechische Grenzgänger jedoch verpflichtend eine Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes Freyung-Grafenau, die bestätigt, dass sie in einem systemrelevanten Betrieb beschäftigt sind, beim Grenzübertritt vorzeigen können. Zusammenfassend möchten wir deshalb nochmal darauf hinweisen, welche Unterlagen tschechische Grenzgänger ab dem 19.02.2021 beim Grenzübertritt mit sich führen müssen:

- Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes Freyung-Grafenau

- Negativer Corona-Test (Abstrichnahme darf maximal 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden sein)

- Täglich neue digitale Einreiseanmeldung (www.einreiseanmeldung.de)

 

Von den aufgrund der Einstufung von Tschechien als Virusvariantengebiet ab 14.02.2021 geltenden Einreisebeschränkungen können nach einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) nur in sehr begrenztem Umfang Ausnahmen für Grenzgänger zugelassen werden. Hierbei kann es sich nur um „tatsächlich systemrelevante Betriebe und der dort tatsächlich relevanten Beschäftigten (Bezeichnung der dort konkret ausgeübten Tätigkeiten)“ handeln. Welche Betriebe danach als systemrelevant einzustufen sind und vom BMI als solche anerkannt werden, ergibt sich aus Nummer 2 der als Anlage beigefügten Mitteilung der EU-Kommission vom 30.03.2020.

Hierzu ist vom Landratsamt Freyung-Grafenau eine entsprechende Liste der betroffenen, systemrelevanten Betriebe und der dort ausgeübten, tatsächlich relevanten Tätigkeiten zu erstellen und an die Regierung zu übermitteln.

Ab dem 19.02.2021 (Freitag) um 00:00 Uhr wird die Bundespolizei nur noch Grenzgängern den Grenzübertritt erlauben, die über den Nachweis des vorgeschriebenen negativen Coronatests und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde verfügen. Diese Bescheinigung darf dabei nur Personen ausgestellt werden, die in der übermittelten Liste genannte, systemrelevante Tätigkeiten in einem in der Liste genannten systemrelevanten Betrieb ausüben.

Das BMI hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass es sich bei der Zulassung von Grenzgängern nach diesem Verfahren um eine Ausnahmevorschrift handelt, bei der die Benennung systemrelevanter Betriebe und Tätigkeiten restriktiv und eng auszulegen ist. Es geht also um die Personen aus Tschechien, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten in systemrelevanten Betrieben benötigt werden.

Bis zum 19.02.2021 (Freitag) um 00.00 Uhr konnte mit dem BMI eine Übergangsphase vereinbart werden. In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise – sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die nach den geltenden Vorschriften erforderliche negative Testbescheinigung vorweisen können - ermöglicht, wenn sie bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

Betriebe, die sich den im Anhang unter Nummer 2 genannten systemrelevanten Branchen zuordnen, bitten wir deshalb, dass Sie uns schnellstmöglich eine E-Mail an wifoe@landkreis-frg.de schicken.

In dieser Email muss schriftlich begründet sein, warum Sie - unter Berücksichtigung der beigefügten Mitteilung der EU - systemrelevant sind. Diese Begründung dient schlussendlich der Überprüfung und der finalen Entscheidung. 

Darüber hinaus müssen in dieser E-Mail - am besten als separate Excel-Liste - bereits die tschechischen Mitarbeiter/-innen, die eine systemrelevante Tätigkeit in ihrem Betrieb ausüben, mit folgenden Informationen auflisten:

  • Name, Vorname
  • Bezeichnung der systemrelevanten Tätigkeit
  • KFZ-Kennzeichen
  • Verantwortlicher für Rückfragen im Unternehmen (inkl. Kontaktdaten)
     

Wir möchten nochmal darauf hinweisen, dass es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, bei der die Benennung systemrelevanter Betriebe und Tätigkeiten restriktiv und eng auszulegen ist.

Sachgebiet 14 - Wirtschaftsförderung, Tourismus, Regionalentwicklung
Johannes Gastinger Wirtschaftsreferent
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