Über den Bayerischen Landkreistag

Der Bayerischen Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Neben dem Bayerischen Landkreistag sind dies der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Bayerische Bezirketag. Die 71 bayerischen Landkreise haben sich freiwillig zu diesem Kommunalen Spitzenverband zusammengeschlossen, der gleichzeitig eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherreneigenschaft ist. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Die nachfolgenden Informationen geben einen Überblick über unsere Aufgaben, Organisation, Gremien und Finanzierung.

Bezirksverbände

Die Landkreise in jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke bilden einen rechtlich unselbstständigen Bezirksverband. Die Bezirksverbände organisieren sich selbst und entsenden ihre Vertreter in die Verbandsorgane Präsidium und Landesausschuss.

Bezirksverband Niederbayern

Den Bezirksverband Niederbayern im Bayerischen Landkreistag führen der Vorsitzende Landrat Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau) und damit Sprecher der niederbayerischen Landräte und sein Stellvertreter Peter Dreier (Landkreis Landshut).

Tagung des Bezirkverbandes Niederbayern des Bayerischen Landkreistages am 15.07.2020

Aktuelles

„Bezirkstag sollte in der derzeitigen Lage freiwillige Leistungen nicht ausweiten“

Niederbayerische Landräte sprechen sich gegen Unterstützung

durch den Bezirk für Baumaßnahmen im Tiergarten Straubing aus

In einem Brief an Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sprechen sich die niederbayerischen Landräte ge-gen die Bezuschussung des Baus des neuen Löwengeheges im Tiergarten Straubing durch den Bezirk aus. Einige Bezirkstagsmitglieder hatten auf die Behandlung eines entsprechenden Antrages gedrängt und zu diesem Zweck sogar eine Sondersitzung beantragt.

Die niederbayerischen Landräte um ihren Bezirksvorsitzenden und Sprecher Sebastian Gruber, Landrat von Freyung-Grafenau, weisen nun darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Pflichtaufgaben – vor allem im sozialen Bereich - bei den Landkreisen, aber im Besonderen bei den Bezirken erheblich ausgeweitet wor-den seien. Wörtlich heißt es in dem von Gruber unterzeichnetem Schreiben weiter: „Das belastet alle Um-lagezahler, also sowohl die Gemeinden als auch Landkreise im hohen Maße. Es ist zu erwarten, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinden und Landkreise - auch aufgrund der Pandemie - tendenziell eher verschlechtert als verbessert. Deshalb sind wir dazu verpflichtet, intensiv darauf aufmerksam zu machen, dass sich eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen durch den Bezirk von selbst verbietet.“

Den niederbayerischen Landräten sei natürlich bewusst, dass die Entscheidung der Bezirkstag zu treffen hat. „Trotzdem“, so Gruber in dem Schreiben, „möchten wir als Umlagezahler Sie und das gesamte Gre-mium eindringlich bitten, der Bezuschussung nicht zuzustimmen“.
Die überörtliche Bedeutung des Tiergartens wolle man nicht bestreiten. Die Förderung des laufenden Be-triebes trage man mit. Es gehöre aber keinesfalls zu den Aufgaben eines Bezirkes, dort auch bauliche und somit investive Maßnahmen finanziell zu fördern, heißt es in dem Brief.
Die Landräte befürchten auch, „dass unter Hinweis auf diese Förderung ähnliche Anträge aus ganz Nieder-bayern eingehen, die wegen der Gleichbehandlung dann ebenfalls nicht abgelehnt werden können“. Der
Bezirk Niederbayern würde in der Folge sein Aufgabenspektrum im Bereich der freiwilligen Leistungen er-heblich ausweiten, zu Lasten der Umlagezahler.

Die niederbayerischen Landräte seien sich der Situation der Bezirke mit immer höher werdenden Ausgaben im Pflichtaufgabenbereich durchaus bewusst, heißt es weiter. Man sei immer bereit, den Bezirk Niederbay-ern bei dieser schwierigen Aufgabenstellung zu unterstützen. Eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen durch den Bezirk in der derzeitigen Situation sehen die niederbayerischen Landräte aber mehr als kritisch.

Landrat Sebastian Gruber


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Sebastian Gruber Bezirksvorsitzender Niederbayern und Landrat im Landkreis Freyung-Grafenau
Peter Dreier Stellvertretender Bezirksvorsitzender Niederbayern und Landrat im Landkreis Landshut
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