Ministerpräsident Markus Söder hat bei seiner heutigen Pressekonferenz im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Seeon bekanntgegeben, dass das künftige Verwaltungsgericht für Niederbayern nach Freyung-Grafenau mit Sitz in Freyung kommen soll.
Dass Niederbayern als einziger Bezirk im Freistaat kein eigenes Verwaltungsgericht hat, ist historisch bedingt und hat seine Wurzeln noch in der Weimarer Republik. Bisher werden die niederbayerischen Verwaltungsverfahren in Regensburg verhandelt. Der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke hat bereits vor zwei Jahren für die Schaffung eines eigenständigen Verwaltungsgerichts (VG) für den Regierungsbezirk Niederbayern plädiert.
„Mit der Neuansiedlung dieses Verwaltungsgerichts im Landkreis Freyung-Grafenau kommt eine in Niederbayern einmalige Einrichtung mit hochwertigen Arbeitsplätzen zu uns in die Region“, so Landrat Sebastian Gruber. Damit zeigt die Staatsregierung, dass der Freistaat Bayern seiner Verpflichtung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch im Bayerischen Wald nachkommt, betont Gruber in diesem Zusammenhang. Ein zusätzliches Verwaltungsgericht in Bayern wird gewiss einen spürbaren Beitrag für künftig kürzere Verfahrenslaufzeiten bei Verwaltungsstreitsachen liefern und ist aufgrund der aktuell hohen Belastung der bayerischen Verwaltungsgerichte auch dringend erforderlich.
„Das ist heute wirklich eine überraschende und sehr positive Nachricht für den Landkreis“, so Sebastian Gruber in seinem ersten Statement.
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